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   LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 3 SF 3/10 AB   

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https://dejure.org/2010,68319
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 3 SF 3/10 AB (https://dejure.org/2010,68319)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.01.2010 - L 3 SF 3/10 AB (https://dejure.org/2010,68319)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - L 3 SF 3/10 AB (https://dejure.org/2010,68319)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Magdeburg - S 19 R 1195/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 3 SF 3/10 AB
 
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  • BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06

    Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 3 SF 3/10
    Scheidet ein abgelehnter Richter aus seinem bisherigen Dezernat aus, wird ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch unzulässig, da das Rechtsschutzbedürfnis wegfällt (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, OLGR Frankfurt 1997, 305; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2000, 417; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1996, 84; 3. Senat LSG Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2007 - L 3 B 49/06 SF - nicht veröffentlicht).
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